Sicherheit im Sportverein

Frühjahrsseminar 2017 in Heidelberg

Nach der Begrüßung durch den neu gewählten Vorsitzenden des Freiburger Kreises, Boris Schmidt, sowie Thomas Müller, 1. Vorsitzen der der TSG Rohrbach 1889 e.V., führte Dr. Alexander Kiel in das Thema des Frühjahrsseminars „Sicherheit im Sportverein – Bürokratiewahnsinn oder Selbstverständnis“ ein. Eine Auswahl von fünf Themen wurde getroffen, um innerhalb des Frühjahrsseminars für fachlichen Input zu sorgen, Kenntnis über die Praxis zu erhalten, Diskussionen zu lauschen oder im internen Homepagebereich auf hilfreiche Dokumente und Checklisten zurückgreifen zu können. 

Rechtsanwalt Golo Busch stellte zu Beginn des ersten Vortrags die Frage, wer für den Zustand und die Sicherheit der Sportstätten hafte. Sportvereine verfügen über eigene Sportanlagen, benutzen aber auch Sportanlagen der Kommune und mieten Anlagen anderer Eigentümer. Somit sind die Betreiber, Eigentümer und Benutzer nicht immer identisch und das bedeutet Risiken. Der Grundsatz gilt: Derjenige, der ein Risiko eröffnet oder für den Zustand verantwortlich ist, muss Dritte vor typischen Gefahren schützen. Wer kann Geschädigter und Anspruchsteller sein? Sportler und Zuschauer. Diese können den Vorstand zivilrechtlich verklagen bzw. der Vorstand wird zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen. Rechtsgrundlagen für einen Schadensanspruch ergeben sich entweder aus dem Vertrag zwischen Eigentümer, Betreiber und Pächter oder aus dem Gesetz. Jeder Verein sollte darauf achten, in Verträgen Verantwortungen und Maßnahmen zu regeln. Wenn diese nicht vorhanden sind oder nicht ausreichend formuliert sind, wird die Haftung auf mehrere Schultern verteilt. Für den Vorstand besteht eine Organisationspflicht, Gefahren zu analysieren und Maßnahmen zu ergreifen und diese auch zu dokumentieren, z.B. die regelmäßige Begehung der Anlagen, die Überprüfung der Geräte, Streu- und Winterdienst, Wartungsvorgaben. Notwendig ist eine Risikoanalyse, aus der die entsprechenden Versicherungen und Maßnahmen abgeleitet werden.

Das anschließende Sportpolitische Forum „Sportentwicklungsplanung - und was dann? Umsetzung- und Erfolgskontrolle“ machte deutlich, dass Sportentwicklungsplanung alle Interessensgruppen einbeziehen sollte und unabdingbar feste Zu ständigkeiten geklärt sein müssten, um eine Umsetzung sicherzustellen. „Es gibt nichts Enttäuschenderes, als wenn nichts passiert!“, machte Wolfgang Schapert (Institut für Kooperative Planung und Sportentwicklung, ikps) deutlich. Empfehlungen der Deutschen Sport hoch schule Köln (Dr. Kristin Hallmann) sowie Beispiele aus Bielefeld (Joachim Middendorf) und Oldenburg (Frank Kunert) verdeutlichten dies. Die Erfahrungen und Erkenntnisse dieses Tages konnten am Abend in der Altstadt Heidelbergs vertieft werden. 

Sicherheit und Prävention im Fokus

Der folgende Tag begann mit der Thematik „Gebäudesicherheit und Brandschutz“ durch Thomas Arnold-Münzberg, vereidigter Sachverständiger für vorbeugenden Brandschutz. Der Referent stellte im Einzelnen die zahlreichen Rechtsvorschriften vor, welche die Problematik für Verantwortliche in den Vereinen sehr unübersichtlich machen können. Er empfahl, in den Vereinen Brandschutzordnungen zu entwickeln, Brandschutzbeauftragte zu bestimmen, Brandschutzhelfer auszubilden, für die Freihaltung von Flucht- und Rettungswegen zu sorgen und insbesondere im gesamten Vereinsgelände ein Rauchverbot nicht nur zu erlassen, sondern auch durchzusetzen. Weiter hielt es der Referent für sinnvoll, Brandschutzkonzepte zu erstellen, um zum einen bauliche Schwachstellen sowohl zu identifizieren als auch zu beseitigen und zum anderen Verantwortlichkeiten festzulegen.

Ergänzend ging er noch auf die Problematik der Versammlungsstättenverordnung und die durch die Novellierung 2015 erfolgten Änderungen ein. Im Anschluss daran wurde an einem Praxisbeispiel der TSG Rohrbach deutlich, mit welchen Herausforderungen die Vereine in dieser schwierigen Problematik konfrontiert sind. In der darauf folgenden Diskussion ging es um Fragestellungen des Brandschutzes in kommunalen Hallen bzw. in Vereinsgaststätten, die Sicherheit bei Elektroanlagen und um den Umgang mit Altanlagen, die auf Grund inzwischen überholter Vorschriften genehmigt wurden. Abschließend erfolgte noch der Hinweis auf eine Checkliste zum Brandschutz, die auf der Homepage des FK heruntergeladen werden könne.

Elena Lamby von der Deutschen Sportjugend referierte über das Forschungsprojekt: „Safe Sport“ Schutz von Kindern und Jugendlichen im organisierten Sport in Deutschland – Analyse von Ursachen, Präventions- und Interventionsmaßnahmen bei sexualisierter Gewalt“, es liegen erste Ergebnisse vor. Im Projekt wird der Begriff „Sexualisierte Gewalt“ als Oberbegriff für verschiedene Formen der Machtausübung mit dem Mittel der Sexualität aufgefasst. Einige Ergebnisse: Es wurden in dem Projekt 1799 über 16-jährige Kaderathletinnen und -athleten befragt. Etwa ein Drittel hat schon einmal eine Form von sexualisierter Gewalt erfahren. Sexualisierte Gewalt ist im Bereich des organisierten Leistungs- und Wettkampfsports genauso präsent wie in der Allgemeinbevölkerung. Athletinnen sind signifikant häufiger betroffen als Athleten. Sexualisierte Gewalt wird sowohl durch Erwachsene als auch durch Jugendliche ausgeübt. In Vereinen mit klar kommunizierter Kultur des Hinsehens und der Beteiligung ist das Risiko für alle Formen sexualisierter Gewalt signifikant geringer. Im Rahmen des Sportentwicklungsberichts wurden von den Vereinen folgende Daten erhoben: Gut ein Drittel gibt an, sich aktiv gegen sexualisierte Gewalt einzusetzen. Je größer der Verein ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Prävention als ein relevantes Thema angesehen wird und Maßnahmen implementiert werden. Vereine mit bezahltem Führungspersonal und Vereine mit Frauen im Vorstand stufen die Prävention häufiger als relevant ein und setzen sich aktiv ein. Vereine ergreifen folgende Präventionsmaßnahmen:
- Sie nehmen Einsicht in erweiterte Führungszeugnisse,
- sie verfassen einen Verhaltenskodex,
- sie benennen Ansprechpartner für die Kinder und Jugendlichen,
- sie erstellen einen Verfahrensplan bei Verdachtsmomenten.

Leider muss festgestellt werden, dass nach § 72 a Absatz 4 SGB VIII die geforderten Vereinbarungen zwischen den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und den Trägern der freien Jugendhilfe nur in sehr wenigen Fällen zur Prävention beitragen. Rüdiger Höhne vom TSV Reinbek stellt die Initiative „Aktiv im Kinderschutz“ vor. Der Verein sieht den Kinderschutz als permanente Aufgabe und hat ihn in der Satzung und im Leitbild verankert. Der Kin derschutz bezieht sich nicht nur auf die Abwehr sexualisierter Gewalt, sondern auch auf die Abwehr von Drogen, Waffen und Alkohol.

Das Team Kinderschutz führt in Zusammenarbeit mit der Vereinsjugend und dem Kinderschutzbeauftragten Workshops und Schulungen für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Eltern durch. Wichtig für den Verein ist die mit Verantwortung verbundene Einbindung der Kinder und Jugendlichen. Der Verein hat einen Leitfaden für Kinderschutz im Verein herausgegeben und einige Kooperationspartner aus der Stadt in ihre Arbeit eingebunden. Er ist für sein Engagement im Kinderschutz ausgezeichnet worden und dient anderen Vereinen als positives Beispiel, wie die Umsetzung von Präventionsmaßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt besonders gut gelingen kann. Leider hat auch dieser Verein schlechte Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem Jugendamt und den Vereinbarungen nach § 72a Absatz 4 SGB VIII gemacht.

Gesetzliche Vorgaben

Den Bereich von Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz bediente Claus Weingärtner, Vorstand der Stiftung „Sicherheit im Sport“. Nach einer Vorstellung der Stiftung stellte Weingärtner die Aktionsfelder dar. „Am Anfang steht immer eine Gefährdungsbeurteilung“, erläuterte er. Doch es gebe noch mehr zu beachten. „Eine Menge Gesetze spielen eine Rolle“, so Weingärtner. Beispielsweise ist es ist Pflicht, ab 20 Angestellten einen Arbeitsschutzausschuss zu unterhalten. Ein Sicherheitsbeauftragter

muss benannt sein. Darüber hinaus, im Bereich der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung kleiner Betriebe, besteht Nachweispflicht von Maßnahmen, müssen Informationen an Beteiligte über Arbeitssicherheit ausgeteilt werden und es muss Transparenz der Ansprechpartner für Sicherheit im Betrieb geben.

Eine folgende Präsentation zahlreicher Beispiele von Gefährdungsbeurteilungen sensibilisierte die Vereinsvertreter. Und auch die Ergebnisse einer Blitzumfrage machten deutlich, dass „das Themengebiet Sicherheit in den Sportvereinen teilweise gut vertreten ist, doch noch Luft nach oben sei.“ Dabei sei es wichtig, dass „die Entwicklung einer Sicherheitskultur im Kopf der Vorstände beginnen muss. Des Weiteren kommt es darauf an, das Konzept zu leben“, verdeutlicht Weingärtner. Seiner Ansicht nach muss Sicherheit zum Selbstverständnis der Vereine gehören.

Der folgende Vortrag von Nadine Hildebrand leitete in eine rege Fragenrunde ein. Die Rechtsanwältin stellte dar, wer aufsichtsbedürftig und wer aufsichtspflichtig ist und wie das Delegieren von Aufsicht umgesetzt werden kann. Neben Beginn, Umfang und Ende der  Aufsichtspflicht erläuterte sie auch die Konsequenzen bei Missachtung. Diese Erkenntnisse sollten allen Vereinsakteuren bewusst sein. So macht sie deutlich: „Vereine sind gut beraten, in Verträgen und Arbeitsordnungen auf die Aufsichts- und Sicherungspflicht hinzuweisen.“ Im Einzelfall muss jedoch genau analysiert und abgewogen werden, sodass zusammenfassend festgehalten werden muss: „Es kommt darauf an.“

Fest stand hingegen eine gemeinsame Schifffahrt mit der „Königin Silvia“, die die Teilnehmer des Frühjahrsseminars und Vertreter der Stadt Heidelberg an diesem Abend über den Neckar gleiten ließ und zum regen Austausch beitrug.

Info-Börse und Abschluss

Der letzte Tag des Frühjahrsseminars begann mit der Info-Börse. Eintracht Hildesheim von 1861 e.V. zeigte das Bewerbungsvideo zum Wettbewerb für gesellschaftliches Engagement „Sterne des Sports“, den der niedersächsische Verein im Jahr 2016 auf Bundesebene gewinnen konnte und damit den Goldenen Stern als Sieger in die Domstadt holte. Die Art und Weise des Bewerbungsverfahrens stieß auf besonderes Interesse, worauf der Appell an die Vereinsvertreter gerichtet wurde, diese Wettbewerbe zu nutzen, da die Sportvereine des Freiburger Kreises ohnehin zahlreiche Projekte unterhalten, die es Wert sind ausgezeichnet zu werden.

Im Folgenden präsentierten Lina Neumair und Lukas Hahnsch die Inhalte des am Freitag durchgeführten Nachwuchsführungskräfteseminars, welches sich mit modernen Umgangsformen in Beruf- und  Privatleben befasste. Dieser Knigge-Workshop brachte einige wissenswerte Erkenntnisse und führte in den Mittagspausen des Vortages zu experimentellem Small-Talk mit den Teilnehmern des Hauptseminars. 

Anschließend informierte Horst Lienig in der Info-Börse über das aktuelle Fachgebiet „öffentliches WLAN für Vereinsmitglieder“. Er wies insbesondere darauf hin, dass sich Anschlussinhaber über eine Nutzungsvereinbarung absichern müssten. Darüber hinaus eröffnete er Einblicke in die Un terscheidung von Mindestlohn und Phantomlohn sowie den damit verbundenen steuerrelevanten Tücken.

Nach der Info-Börse und einer kurzen Pause fuhr Lienig mit der Präsentation über entgeltliche Hallennutzung aus steuerlicher Sicht fort. Mit einer grundlegenden Einführung der steuerlichen Behandlung von Sportvereinen beginnend wurde der Blick auf gemischt genutzte Hallen gelenkt. Darüber hinaus wäre es denkbar, Mitgliedsbeiträge freiwillig umsatzsteuerpflichtig zu machen, um daraus Vorteile des Vorsteuerabzugs von Baukosten geltend zu machen. Hier besteht ein Wahlrecht, das jedoch 10 Jahre bindend ist.

Als weiteren Denkanstoß wies Lienig darauf hin, dass die Vermietung von Sportanlagen an Vereinsmitglieder zukünftig steuerpflichtig sein könnte und damit außerhalb des Zweckbetriebs läge. Eine Umsetzung dieser Regelung ist aber noch ausstehend. Abschließend klärte er über echten und unechten Mitgliedsbeitrag auf und verdeutlichte steuerfreie und steuerpflichtige Bereiche des Sports. Dabei ist ein Spielraum gegeben, den jeder Verein für sich optimal nutzen sollte.

Das Frühjahrsseminar endete daraufhin mit Aussicht auf die kommenden, gewinnbringenden Seminare des Freiburger Kreises, insbesondere auf das Herbstseminar in Baunatal.